Rechtsprechung
BFH, 16.12.1998 - IV B 42/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Grundsätzliche Bedeutung - Abzugsbeschränkung - Betriebsstätte - Fahrt - Wohnung - Divergenz - Sachverhaltsaufklärung
- Judicialis
FGO § 115 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abzug der Kosten für Fahrten zwischen mehreren Betriebsstätten
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BFH, 16.12.1998 - IV B 42/98
- BVerfG, 12.10.1999 - 2 BvR 231/99
Papierfundstellen
- BFH/NV 1999, 615
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (14)
- BFH, 27.10.1993 - I R 99/92
Einkommensteuer; Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte bei einem Freiberuflicher (§ 4 …
Auszug aus BFH, 16.12.1998 - IV B 42/98
Der Charakter dieser Fahrten verliert sich nach der Rechtsprechung des BFH selbst dann nicht, wenn in dem häuslichen Büro familienfremde Arbeitskräfte angestellt sind, Kunden oder Mandanten empfangen werden oder sogar der größte Teil des Umsatzes von dort aus getätigt wird (…vgl. BFH-Urteile vom 11. Dezember 1987 III R 183/84, BFH/NV 1988, 357, und vom 27. Oktober 1993 I R 99/92, BFH/NV 1994, 701, m.w.N.).b) Geklärt ist ferner, daß demgegenüber Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen mehreren beruflichen Niederlassungen unbegrenzt abzugsfähig sind, und zwar auch dann, wenn sich eine der Niederlassungen und die Wohnung im selben Gebäude befinden (BFH-Urteil in BFH/NV 1994, 701).
Doch unterhält der Steuerpflichtige --ungeachtet des Umfangs der betrieblichen Nutzung-- im sog. Wohnbereich auch dann keine Betriebsstätte in diesem Sinne, wenn sich die häusliche Betätigung als notwendige Vor- oder Nacharbeit für die "Außenbetätigung" darstellt (…zuletzt BFH-Urteile vom 19. August 1998 XI R 90/96, BFH/NV 1999, 41;… vom 22. April 1998 XI R 59/97, BFH/NV 1998, 1216, und in BFH/NV 1997, 279), es sei denn, der Steuerpflichtige würde in diesem im häuslichen Bereich angesiedelten Arbeitsraum den Kernbereich seiner Tätigkeit erbringen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1994, 701).
Insbesondere liegt keine Divergenz zu dem BFH-Urteil in BFH/NV 1994, 701 vor.
- BFH, 31.07.1996 - XI R 5/95
Auszug aus BFH, 16.12.1998 - IV B 42/98
Regelungszweck des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG ist es nämlich, daß die Aufwendungen der Gewerbetreibenden und Freiberufler für diese regelmäßigen Fahrten nur in demselben Umfang wie die entsprechenden von Arbeitnehmern berücksichtigt werden (BFH-Urteil vom 31. Juli 1996 XI R 5/95, BFH/NV 1997, 279).Doch unterhält der Steuerpflichtige --ungeachtet des Umfangs der betrieblichen Nutzung-- im sog. Wohnbereich auch dann keine Betriebsstätte in diesem Sinne, wenn sich die häusliche Betätigung als notwendige Vor- oder Nacharbeit für die "Außenbetätigung" darstellt (…zuletzt BFH-Urteile vom 19. August 1998 XI R 90/96, BFH/NV 1999, 41; vom 22. April 1998 XI R 59/97, BFH/NV 1998, 1216, und in BFH/NV 1997, 279), es sei denn, der Steuerpflichtige würde in diesem im häuslichen Bereich angesiedelten Arbeitsraum den Kernbereich seiner Tätigkeit erbringen (…vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1994, 701).
Schließlich ist bereits geklärt, daß Fahrten zwischen der Wohnung und ständig wechselnden Beschäftigungsstellen unbeschränkt abzugsfähig sind, weil sich der Steuerpflichtige in diesem Fall nicht durch eine entsprechende Wohnsitznahme einrichten kann (BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 279).
- BFH, 07.12.1988 - X R 15/87
1. Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung - 2. Kilometerpauschale bei …
Auszug aus BFH, 16.12.1998 - IV B 42/98
Mit Urteil vom 7. Dezember 1988 X R 15/87 (BFHE 155, 353, BStBl II 1989, 421) hat der Bundesfinanzhof (BFH) für den Fall des in einer Einliegerwohnung unterhaltenen häuslichen Arbeitszimmers entschieden, daß die mit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG angestrebte Gleichbehandlung der Fahrtkosten bei Selbständigen und Arbeitnehmern eine möglichst genaue und verläßliche Abgrenzung zwischen den beschränkt abzugsfähigen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte einerseits und den unbeschränkt abzugsfähigen Aufwendungen für Fahrten zwischen zwei Betriebsstätten andererseits verlange.Doch sind die baulichen Gegebenheiten, d.h. die räumliche Trennung, nicht erheblich, wenn sich die Betriebsstätte in unmittelbarer Nähe der Wohnung befindet (BFH-Urteil in BFHE 155, 353, BStBl II 1989, 421).
- BFH, 15.07.1997 - VIII R 56/93
Keine Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung nach § 17 EStG im Wege der …
Auszug aus BFH, 16.12.1998 - IV B 42/98
Zu Recht weist das FA zum angeblichen Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) der mangelnden Sachverhaltsaufklärung darauf hin, daß es sich insoweit um einen verzichtbaren Verfahrensmangel handelt (BFH-Urteil vom 15. Juli 1997 VIII R 56/93, BFHE 183, 518, BStBl II 1998, 152 unter II. 3. c bb) und der Kläger in der Beschwerdeschrift nicht angegeben hat, welche benannten und welche möglichen Beweismittel das FG übergangen oder nicht ausgeschöpft habe. - BFH, 22.04.1998 - XI R 59/97
Reisekosten bei nebenberuflicher selbständiger Tätigkeit
Auszug aus BFH, 16.12.1998 - IV B 42/98
Doch unterhält der Steuerpflichtige --ungeachtet des Umfangs der betrieblichen Nutzung-- im sog. Wohnbereich auch dann keine Betriebsstätte in diesem Sinne, wenn sich die häusliche Betätigung als notwendige Vor- oder Nacharbeit für die "Außenbetätigung" darstellt (…zuletzt BFH-Urteile vom 19. August 1998 XI R 90/96, BFH/NV 1999, 41; vom 22. April 1998 XI R 59/97, BFH/NV 1998, 1216, und in BFH/NV 1997, 279), es sei denn, der Steuerpflichtige würde in diesem im häuslichen Bereich angesiedelten Arbeitsraum den Kernbereich seiner Tätigkeit erbringen (…vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1994, 701). - BFH, 16.02.1994 - XI R 52/91
Begrenzter Betriebsausgabenabzug (Kilometerpauschale) bei Aufwendungen für …
Auszug aus BFH, 16.12.1998 - IV B 42/98
An diesen Grundsätzen hat der BFH in dem Urteil vom 16. Februar 1994 XI R 52/91 (BFHE 174, 65, BStBl II 1994, 468) sogar für den Fall einer Zweigstelle festgehalten (…vgl. auch Urteil vom 21. März 1995 XI R 93/94, BFH/NV 1995, 875). - BFH, 20.02.1980 - II B 26/79
Abweichung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz
Auszug aus BFH, 16.12.1998 - IV B 42/98
Ob seine Würdigung des Sachverhalts zutreffend oder zwingend ist, ist für das Vorliegen einer Divergenz unerheblich (BFH-Beschluß vom 20. Februar 1980 II B 26/79, BFHE 129, 313, BStBl II 1980, 211). - BFH, 19.08.1998 - XI R 90/96
Bezirksschornsteinfegermeister - Fahrten im Kehrbezirk - Betriebsausgaben - …
Auszug aus BFH, 16.12.1998 - IV B 42/98
Doch unterhält der Steuerpflichtige --ungeachtet des Umfangs der betrieblichen Nutzung-- im sog. Wohnbereich auch dann keine Betriebsstätte in diesem Sinne, wenn sich die häusliche Betätigung als notwendige Vor- oder Nacharbeit für die "Außenbetätigung" darstellt (zuletzt BFH-Urteile vom 19. August 1998 XI R 90/96, BFH/NV 1999, 41;… vom 22. April 1998 XI R 59/97, BFH/NV 1998, 1216, und in BFH/NV 1997, 279), es sei denn, der Steuerpflichtige würde in diesem im häuslichen Bereich angesiedelten Arbeitsraum den Kernbereich seiner Tätigkeit erbringen (…vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1994, 701). - BFH, 21.03.1995 - XI R 93/94
Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte oder Fahrten zwischen zwei …
Auszug aus BFH, 16.12.1998 - IV B 42/98
An diesen Grundsätzen hat der BFH in dem Urteil vom 16. Februar 1994 XI R 52/91 (BFHE 174, 65, BStBl II 1994, 468) sogar für den Fall einer Zweigstelle festgehalten (vgl. auch Urteil vom 21. März 1995 XI R 93/94, BFH/NV 1995, 875). - BFH, 19.07.1996 - VIII B 37/95
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BFH, 16.12.1998 - IV B 42/98
Denn sie wären erst nach Ablauf der Beschwerdefrist und damit verspätet vorgebracht worden (vgl. BFH-Beschluß vom 19. Juli 1996 VIII B 37/95, BFH/NV 1997, 124, m.w.N.). - BFH, 22.06.1995 - IV R 74/94
Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bei beruflich bedingten Umwegen.
- BFH, 12.03.1998 - III B 21/97
Geltendmachung eines Verfahrensmangels wegen Verletzung der …
- BFH, 08.12.1994 - IV B 34/94
Beschränkte Abzugsfähigkeit von Kosten für Fahrten vom häuslichen Büro zu einer …
- BFH, 11.12.1987 - III R 183/84
Voraussetzungen der betrieblichen Veranlassung von Betriebsausgaben für einen als …
- BFH, 11.09.2003 - VI B 101/03
Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale
Denn dies ändert nichts daran, dass seine Fahrt von der Wohnung zur regelmäßigen Arbeitsstätte weiterhin unter § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG fällt (…BFH-Urteil vom 19. August 1998 XI R 90/96, BFH/NV 1999, 41;… BFH-Beschlüsse vom 26. Mai 1992 IV B 96/91, BFH/NV 1992, 661;… vom 28. Oktober 1998 IV B 21/98, BFH/NV 1999, 609; vom 16. Dezember 1998 IV B 42/98, BFH/NV 1999, 615). - FG Baden-Württemberg, 27.10.2011 - 3 K 1849/09
Nur eine ("regelmäßige") Betriebsstätte i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG bei …
Daneben hat der BFH --beginnend mit dem BFH-Urteil vom 15. Juli 1986 VIII R 134/83 (BFHE 147, 169, BStBl II 1986, 744, dort für einen räumlich nicht getrennten Bereich des Gebäudes)-- den Anwendungsbereich der Abzugsbeschränkung auf Fälle ausgeweitet, in denen sich eine Betriebsstätte i.S. des § 12 AO und die Wohnung des Steuerpflichtigen in räumlicher Nähe befinden: Räumlichkeiten, die nur einen Teil des Wohnhauses des Steuerpflichtigen bilden, werden ungeachtet ihrer beruflichen oder betrieblichen Nutzung nicht als Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG qualifiziert (…vgl. z.B. BFH-Urteile vom 31. Juli 1996, XI R 5/95, BFH/NV 1997, 279; vom 16. Februar 1994 XI R 52/91, BFHE 174, 65, BStBl II 1994, 468;… vom 21. März 1995 XI R 93/94, BFH/NV 1995, 875;… vom 22. April 1998 XI R 59/97, BFH/NV 1998, 1216;… vom 19. August 1998 XI R 90/96, BFH/NV 1999, 41, betreffend Anbau;… vom 25. November 1999 IV R 44/99, BFH/NV 2000, 699;… in BFH/NV 1994, 701, betreffend Büro im Erdgeschoss;… BFH-Beschlüsse vom 26. Juni 2007 V B 197/05, BFH/NV 2007, 1897, betreffend Dachgeschosswohnung;… vom 28. Juni 2006 IV B 75/05, BFH/NV 2006, 2243, zu Büro im Obergeschoss und Werkstatt im Keller; vom 18. Mai 2005 X B 42/04, juris;… vom 1. März 2004 X B 151/02, BFH/NV 2004, 951;… vom 28. Oktober 1998 IV B 21/98, BFH/NV 1999, 609, zu einem Bürotrakt im Souterrain;… vom 26. Mai 1992 IV B 96/91, BFH/NV 1992, 661;… vom 8. Dezember 1994 IV B 34/94, BFH/NV 1995, 595; vom 16. Dezember 1998 IV B 42/98, BFH/NV 1999, 615). - FG München, 01.10.2003 - 1 K 2530/02
Häusliches Arbeitszimmer ist nicht der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen …
Da das Büro des Klägers entgegen seiner Auffassung nicht den Mittelpunkt seiner betrieblichen Betätigung bildet, unterliegen die Aufwendungen für die Fahrten vom häuslichen Arbeitszimmer zur Tankstelle der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG (vgl. BFH-Beschluss vom 16.12.1998 IV B 42/98, BFH/NV 1999, 615 mit weiteren Hinweisen). - FG Düsseldorf, 04.07.2001 - 13 K 5701/98
Abzugsbeschränkung für häusliches Arbeitszimmer; Berücksichtigung von Büroräumen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar